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§1 Allgemeines

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle rechtlichen Beziehungen mit dem Unternehmen:

DigitalDocks
Daniel Schmilinski
Altländer Straße 47
21614 Buxtehude

nachfolgend „Daniel Schmilinski“ oder „Auftragnehmer“ genannt.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen Daniel Schmilinski und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Gerichtsstand ist Stade, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Soweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf die von Kunden eingegebenen oder genutzten personenbezogenen Daten Anwendung findet, ist die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen dem Auftragsverarbeitungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung müssen stets schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein.

Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Daniel Schmilinski ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§2 Geltungsbereich und Änderungen

Daniel Schmilinski erbringt alle Lieferungen und Leistungen gegenüber Auftraggebern ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten mit der Auftragserteilung durch Unterzeichnung eines Vertrags oder der Bestätigung des Auftrags durch Freizeichnung eines Angebots. Individuelle Abreden zwischen Daniel Schmilinski und dem Auftraggeber haben stets Vorrang und müssen in schriftlicher Form bestätigt werden. Es bedarf keiner wiederholten Zustimmung der Geschäftsbedingungen für Folgegeschäfte oder Dauerschuldverhältnisse. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden von Daniel Schmilinski nicht anerkannt, es sei denn, Daniel Schmilinski hat dies schriftlich ausdrücklich bestätigt.

Maßgebend ist stets die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB: Daniel Schmilinski kann diese AGB bei bestehenden Dauerschuldverhältnissen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Daniel Schmilinski gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Daniel Schmilinski weist den Auftraggeber in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn dieser nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Die Änderungsankündigung wird von Daniel Schmilinski per E‐Mail versendet.

§3 Gegenstand der Leistung

Daniel Schmilinski bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Webseiten und Webshops, sonstige Grafikdienstleistungen, Server zum Betrieb einer Webseite und vergleichbaren Diensten, Administration und Lizenzvergabe von Software für die Nutzung von E-Mail-Postfächern, Registrierung und Verwaltung von Domains, Planung und Ausführung von Marketing/Werbe-Projekten und EDV-Beratung.

Soweit Daniel Schmilinski entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.

§4 Angebote, Vertragsschluss, Leistungserbringung

Alle generellen Angebote, Preislisten, Stundensätze, Prospekte oder anderes Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich.

Daniel Schmilinski gibt nach schriftlicher oder mündlicher Absprache mit dem Kunden ein individuelles und an den Kunden adressiertes Vertragsangebot ab. Daniel Schmilinski bindet sich 14 Tage an das abgegebene Angebot. Eine Änderung des Angebots ist durch Änderung der Anforderung des Kunden durch hinzukommende Leistungen möglich. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Daniel Schmilinski kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zu den Bedingungen der AGB zustande. Für Folgegeschäfte und fortlaufende Tätigkeiten reicht eine Auftragserteilung per E-Mail oder per Telefon durch den Kunden aus. Mündliche Auftragsbestätigungen sind durch den Auftraggeber per E-Mail zu bestätigen. Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Daniel Schmilinski ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.

Nach Erhalt der Auftragsbestätigung setzt Daniel Schmilinski die beauftragten Leistungen innerhalb der vereinbarten Zeit um.

§5 Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers, Verfügbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten

Daniel Schmilinski verpflichtet sich zu einer Verfügbarkeit der Webseiten, Webshop und seiner Services (Dienste) zu mindestens 98% im Monatsmittel. Diese Verpflichtung betrifft jedoch ausschließlich die im Einflussbereich von Daniel Schmilinski liegenden Rahmenbedingungen (Verfügbarkeit der Server, Funktionieren der Software). Die Server von Daniel Schmilinski sind über das Internet erreichbar. Das Funktionieren der Netze und Zugangsverbindungen und Kommunikationswege des Internets liegen nicht im Einflussbereich von Daniel Schmilinski. Daniel Schmilinski überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium von Daniel Schmilinski zur Nutzung. Daniel Schmilinski ist berechtigt seinen physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der dem Kunden im Rahmen des Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, so dass er für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server).

Der Nutzer hat entsprechend der Datenveränderung regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen, damit diese nach einem Datenverlust mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Sicherungskopien sind auf Datenträgern, die physikalisch nicht bei Daniel Schmilinski liegen, zu speichern.

Sofern im Vertrag die Verwendung eines Content Management System (CMS) für die Webseite/Webshop festgelegt wird, erhält der Kunde Zugang zu diesem System, um seine Webseite selbständig zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Hierzu vergibt Daniel Schmilinski Benutzername und Passwort. Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von Daniel Schmilinski dar.

Daniel Schmilinski wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.

Im Fall der Beauftragung von Daniel Schmilinski mit SEO-Leistungen oder Werbe-Kampagnen im Rahmen eines Dienstvertrages, werden vom Anbieter alle technischen Maßnahmen im Rahmen dieser Dienstleistung vorgenommen. Ein Erfolg dieser Maßnahmen wird nicht geschuldet. Daniel Schmilinski erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Daniel Schmilinski, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Daniel Schmilinski nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

§6 Domain

Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand sind, erfolgt die Registrierung bei einer von Daniel Schmilinski frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischen Registrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Daniel Schmilinski im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation. Daniel Schmilinski hat auf die Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. Daniel Schmilinski übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstößt.

Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Daniel Schmilinski sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

§7 Zahlungsbedingungen

Die vereinbarte Vergütung richtet sich nach dem bestätigten Angebot, unterzeichneten Vertrag oder gültigen Preis-/Leistungsverzeichnisses anhand der Stundensätze oder Einzelpreise und ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

Die Berechnung von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Hosting) erfolgt im ersten Monat anteilig ab Beginn des Vertrags, für jeden Tag werden anteilig 1/30 des Monatspreises berechnet

Daniel Schmilinski ist berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von bis zu der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen. Daniel Schmilinski ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Daniel Schmilinski berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Daniel Schmilinski vorbehalten. Insbesondere ist Daniel Schmilinski nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet. Daniel Schmilinski stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen in Textform (per E-Mail) mit Bestätigung des jeweiligen Auftrags zugeht.

§8 Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit beläuft sich auf einen Monat. Für die Buchung von Domains beträgt sie ein Jahr. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen.

Daniel Schmilinski ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Nach Beendigung des Vertrags werden nicht verbrauchte Vergütungen dem Kunden anteilig zurückgezahlt. Sämtliche Daten werden nach Kündigung oder Ablauf des Leistungszeitraums gesperrt und nach 4 Wochen endgültig gelöscht. Der Kunde ist für die Anfertigung von Sicherheitskopien der E-Mails und Websitedaten, sowie für den Serverumzug zu einem anderen Provider selbst verantwortlich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§9 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Ist für die Leistung von Daniel Schmilinski die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Bei Verzögerungen infolge von

  1. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
  2. Unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
  3. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§10 Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde räumt Daniel Schmilinski an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind. Der Kunde sichert zu, dass die Daniel Schmilinski von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Daniel Schmilinski jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Daniel Schmilinski binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Daniel Schmilinski – Dienste sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

  1. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Der Kunde hat in angemessenen Zeitabständen aus dem Internet heraufgeladene Daten, die für Dritte zugänglich sind, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wenn der Kunde derartige Daten nicht unverzüglich löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zu Daniel Schmilinski wie eigene Daten zu vertreten. Der Kunde wird Daniel Schmilinski unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind.
  2. Daniel Schmilinski erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen.
  3. nach Abgabe einer Störungsmeldung Daniel Schmilinski die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.

Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten, wobei Daten, die auf den Servern von Daniel Schmilinski abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Daniel Schmilinski oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können. Die Datenwiderherstellung durch Daniel Schmilinski ist kostenpflichtig, hierfür wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.

§11 Abnahme

Der Kunde wird die Leistungen von Daniel Schmilinski nach Maßgabe der von Daniel Schmilinski zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Daniel Schmilinski die Abnahmebereitschaft mitteilt.

Die Leistungen von Daniel Schmilinski gelten als abgenommen, wenn Daniel Schmilinski die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 14 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert, oder der Kunde die Webseite oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Daniel Schmilinski damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Daniel Schmilinski erbrachten Leistungen beruht.

Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 12 Mitwirkungspflicht

Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem ein zupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
Soweit Daniel Schmilinski dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Daniel Schmilinski keine Korrekturaufforderung erhält.
Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
Wenn Daniel Schmilinski dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Daniel Schmilinski, wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Daniel Schmilinski unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten. Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und Pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.

§ 13 Nutzungsrechte

Daniel Schmilinski überträgt dem Auftraggeber die für den vertraglichen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen in dem der Beauftragung zugrunde liegenden Umfang für Deutschland. Eine Ausweitung der Nutzungsrechte außerhalb deutschen Territoriums Bedarf zur Bestätigung der Schriftform. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Daniel Schmilinski über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Daniel Schmilinski geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
Daniel Schmilinski nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Daniel Schmilinski keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Daniel Schmilinski wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
Daniel Schmilinski kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Daniel Schmilinski vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, Daniel Schmilinski über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Daniel Schmilinski dabei zu unterstützen. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Daniel Schmilinski z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Daniel Schmilinski unverzüglich darüber informieren.

§ 14 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

Der Kunde räumt Daniel Schmilinski das Recht ein, das Logo von Daniel Schmilinski und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Daniel Schmilinski zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
Daniel Schmilinski behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 15 Gewährleistung

Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Daniel Schmilinski innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Daniel Schmilinski ausgebessert oder ausgetauscht. Daniel Schmilinski behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten
Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

§ 16 Haftung

Für Rechtsmängel und Garantien haftet Daniel Schmilinski unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Daniel Schmilinski. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Daniel Schmilinski. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Daniel Schmilinski und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

§ 17 Sperrung des Zugangs durch Daniel Schmilinski

Daniel Schmilinski ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorläufig zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn Daniel Schmilinski eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung und/oder das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit das technisch möglich und zumutbar ist.

§ 18 Geheimhaltung und Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogene Daten durch Daniel Schmilinski gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
Daniel Schmilinski weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

Letzter Stand der Änderungen: 01.05.2022

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